AGB`s
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen uns
SG Trading & Consulting
Herr Sascha Gehmlich
Am Grubenberg 11
08132 Mülsen OT Neuschönburg
und Ihnen.
Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen
verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch.
1.3 Registrierung
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs unserer Website ist es zunächst
erforderlich einen Kundenaccount anzulegen. Hierbei werden die zur
Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Die
Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt.
Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login
erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben
auf unserer Website eingeloggt haben, ist die Registrierung
abgeschlossen. Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen
Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf
keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie treffen geeignete und
angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch
Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf andere Nutzer/
Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden, die durch
den Missbrauch des Passwortes entstehen, haften wir nicht.
1.4 Vertragsschluss
Die Darstellung des Sortiments in unserem Onlineshop ist zunächst
freibleibend und unverbindlich. Der Bestellvorgang besteht aus insgesamt
vier Schritten. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus.
Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Daten einschließlich
Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein, soweit Sie
diese nicht bereits in Ihrem Kundenaccount hinterlegt haben. Im dritten
Schritt wählen Sie die gewünschte Zahlungsmethode aus. Im vierten
Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name,
Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen
und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor Sie Ihre Bestellung durch
Klicken auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" bestätigen. Mit der
Bestellung erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Wir werden
Ihnen den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die
Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung
dar. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende
Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung per
E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Mitteilung der Absendung
der Ware verbindlich anzunehmen. Erst mit der Annahme kommt der Vertrag
zustande.
1.5 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer
Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in
Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der
Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung jedoch nicht
mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die
Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext
ausdrucken.
2. Lieferung
2.1 Teillieferungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für Sie zumutbar ist. Im
Falle von Teillieferungen fallen Ihnen jedoch keine zusätzlichen
Versandkosten an.
2.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von
außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch
äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und welche wir
nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks,
behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder
nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden
Deckungsgeschäfts), berechtigten uns dazu, die Lieferung um die Dauer
des behindernden Ereignisses zu verschieben.
2.3 Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften werden nicht beliefert.
2.4 Annahmeverzug
Geraten Sie mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, sind wir nach
Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung
zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs tragen Sie die Gefahr des
zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.
2.5 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die
Lieferung durch uns innerhalb von 30 Tagen. Der Fristbeginn für die
Lieferung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des
Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per
Nachnahme oder bei Rechnungskauf der Tag nach Vertragsschluss. Die
Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der
Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich
anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.
Besonderheiten zur Lieferung müssen direkt bei Bestellung mit angegeben werden. Gibt
es nachträgliche Änderungen zur Lieferung verlängert das die Lieferzeit.
3. Zahlung
3.1 Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die
jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand,
soweit nicht Abholung durch Sie an unserem Geschäftssitz vereinbart wird.
3.2 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von
zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei
Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei
Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten
Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor,
Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die
Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt
unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein
oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
3.3 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche
Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen
Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.
4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren / die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Betonzaun-Online.de, Herr Sascha
Gehmlich, Am Grubenberg 11, 08132 Mülsen OT Neuschönburg, Telefon:
037204 60849, Fax: 037204 60852, E-Mail: info@betonzaun-online.de) mittels
einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme
der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere
Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung
verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie
den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses
Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die
Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn
Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der
Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen
zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die
nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle
Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers
zugeschnitten sind. Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei
Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder
deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
unser Eigentum. Sie haben die unter einfachem Eigentumsvorbehalt
stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Sie treten einen
Anspruch bzw. Ersatz, den Sie für die Beschädigung, Zerstörung oder den
Verlust der gelieferten Waren erhalten, an uns ab. Wenn Sie sich
vertragswidrig verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir
berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache
liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir
erklären dies ausdrücklich in Textform.
6. Gewährleistung
6.1 Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch
kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen,
zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware
unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Insbesondere hinsichtlich
der Beschreibungen, Darstellungen und Angaben in unseren Angeboten,
Prospekten, Katalogen, auf der Website und sonstigen Unterlagen kann es
zu technischen und gestalterischen Abweichungen kommen (z.B. Farbe,
Gewicht, Abmessung, Gestaltung, Maßstab, Positionierung o.ä.), soweit
diese Änderungen für Sie zumutbar sind. Solche zumutbaren
Änderungsgründe können sich aus handelsüblichen Schwankungen und
technischen Produktionsabläufen ergeben. Soweit zusätzlich zu den
Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, finden Sie deren
genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die
Gewährleistungsrechte nicht. Sie sind dazu verpflichtet, uns die
mangelhafte Ware zum Zwecke der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen.
6.2 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der
verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf Sie über.
Sollten Sie erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei Ihnen ankommt
bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bitten wir Sie
darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer
solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die
Gewährleistungsrechte berührt. Ist die Ware mangelhaft, können Sie
wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung
verlangen. Wir tragen die Kosten für die Rücknahme der zu ersetzenden
Ware.
6.3 Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gilt, abweichend von den gesetzlichen
Gewährleistungsvorschriften, dass im Falle eines Mangels wir nach
eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der
Neulieferung leisten. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum
Transport bestimmte Person auf Sie über. Unternehmer müssen
offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht offensichtliche Mängel
unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen; andernfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft
die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung
des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
6.4 Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss
des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des
Kaufpreises zu.
6.5 Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung
zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden
Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.
6.6 Verjährung
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit nicht
für gebrauchte Waren ausdrücklich eine abweichende Verjährungsfrist
vereinbart wurde. Soweit Sie Unternehmer sind, ist die Gewährleistung
für gebrauchte Waren ausgeschlossen und für Neuwaren beträgt diese 1
Jahr. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Die
Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
7. Haftung
7.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur
für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche
Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die
Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen
sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt
sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen
Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des
vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
7.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem
Haftungsausschluss unberührt.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem
Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen sind.
8.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht
entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
als vereinbart.
8.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von
Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus
Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform
unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teilzunehmen.
8.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
Zusatz:
Informationen zum Datenschutz nach EU-DSGVO
Unser Unternehmen prüft und monitort regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in
denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden, Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der
Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss zusammen, von der wir die dazu
benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen, Anschriften und Geburtsdatum an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier:
https://www.boniversum.de/eu-dsgvo